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   BVerwG, 15.12.1981 - 6 C 108.81   

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https://dejure.org/1981,5120
BVerwG, 15.12.1981 - 6 C 108.81 (https://dejure.org/1981,5120)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.1981 - 6 C 108.81 (https://dejure.org/1981,5120)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 1981 - 6 C 108.81 (https://dejure.org/1981,5120)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bundesamt für Zivildienst - Kreiswehrersatzamt - Wehrdienstausnahme - Zurückstellung vom Wehrdienst - Zivildienstüberwachung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1982, 440
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79

    Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher

    Auszug aus BVerwG, 15.12.1981 - 6 C 108.81
    Hat das Bundesamt für den Zivildienst während der Zeit der Anwendung des Wehrpflichtänderungsgesetzes vom 13.06.1977 (BGBl I S. 1229) eine vorher vom Kreiswehrersatzamt bewilligte Wehrdienstausnahme (hier: Zurückstellung) als auch für den Zivildienst geltend bestätigt und den Kriegsdienstverweigerer auf die Zivildienstüberwachung hingewiesen, so ist darin kein "Annahmebescheid" im Sinne der Anordnung in Ziffer II des Tenors des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu sehen (Ergänzung zu BVerwGE, 18.06.1980, 6 C 55/79, 6 C 55/79, BVerwGE 60, 223; BverfG, 13.04.1978, BVerfG 1/77, 2/77, 4/77, 5/77, BVerfGE 48, 127).
  • BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

    Wehrpflichtnovelle

    Auszug aus BVerwG, 15.12.1981 - 6 C 108.81
    Hat das Bundesamt für den Zivildienst während der Zeit der Anwendung des Wehrpflichtänderungsgesetzes vom 13.06.1977 (BGBl I S. 1229) eine vorher vom Kreiswehrersatzamt bewilligte Wehrdienstausnahme (hier: Zurückstellung) als auch für den Zivildienst geltend bestätigt und den Kriegsdienstverweigerer auf die Zivildienstüberwachung hingewiesen, so ist darin kein "Annahmebescheid" im Sinne der Anordnung in Ziffer II des Tenors des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu sehen (Ergänzung zu BVerwGE, 18.06.1980, 6 C 55/79, 6 C 55/79, BVerwGE 60, 223; BverfG, 13.04.1978, BVerfG 1/77, 2/77, 4/77, 5/77, BVerfGE 48, 127).
  • BVerwG, 08.09.1986 - 6 B 75.85

    Klärung, welche Bedeutung dem Umstand der Unanfechtbarkeit des

    Der Senat hat seine Auffassung in seinem Urteil vom 15. Dezember 1981 - BVerwG 6 C 108.81 - bestätigt und sieht auch nach erneuter Prüfung keine Veranlassung, sie aufzugeben.
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